1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen

Galerie Deutsche Geschichte

Inhaber Herbert Forst

Im Münchtal 31/1

D-77933 Lahr

 

und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

2. Angebot und Service

Wir bieten Ihnen auf unserer Website folgende Waren und Dienstleistungen an:
- Verkauf der im Onlineshop angebotenen Artikel
- Erstellung kostenpflichtiger schriftliche Expertisen, sowie Internet-Exptisen für zeit- und militärhistorische Autographen auf Fotos, Urkunden, Dokumenten und anderen Schriftstücken von 1800 – heute und für Autographen von Ritterkreuzträgern
- Vermittlung gerichtsverwertbarer forensischer Schriftgutachten
- kostenpflichtige Werbung für Ihre Militariafachbörse oder Antiquitätenmesse auf unserer Webseite
- Informationen über von uns veranstaltete Militariafachbörsen und Messen
- Ankauf von militärhistorischen Sammlerstücken, Fotosammlungen und interessanten Nachlässen
- diskrete Vermittlung hochwertiger Nachlässe
- Verkauf Ihrer Sammlerstücke oder Sammlung
- Veröffentlichung privater kostenpflichtiger Kleinanzeigen
- Buchvorstellung und Buchwerbung für Autoren, Historikern und Verlage.

3. Preisangaben

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro zzgl. eventueller Liefer-/Versandkosten.

Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher nicht aus.

Bei Sendungen in ein Drittlandgebiet handelt es sich gemäß § 4 Nr. 1a UStG um steuerfreie Ausfuhrlieferungen.

4. Vertragsschluß

Die im unseren Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen sind freibleibende Angebote, auf die Sie rechtlich verbindliche Bestellungen abgeben können. Der Vertragsschluß erfolgt durch ausdrückliche Annahme unsererseits oder durch Versand der bestellten Waren. Soweit die Bestellung Dienstleistungen betrifft, kann der Vertrag auch durch die Erbringung der Dienstleistung angenommen werden.

 

5. Bestellvorgang

Sie können auf unserer Webseite ihre gewünschten Artikel auswählen und bestellen, indem sie die Artikel anklicken und in Ihrem Warenkorb sammeln. Ebenso können Sie Expertisen über unsere Webseite bestellen.

Vor Abschluß der Bestellung können Sie diese auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, überprüfen und gegebenenfalls mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktionen korrigieren.

Vor Abgabe der Bestellung werden eine Zusammenstellung der bestellten Waren, die Versandkosten sowie der Gesamtpreis angezeigt. Die Mehrwertsteuer ist nach § 19 UStG nicht ausweisbar. Sie können die Bestellung bei Bedarf in dieser Übersicht ändern.

Anschließend können Sie durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgeben.

Nach Abgabe der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung. Hierbei handelt es sich nicht um eine Vertragsannahme unsererseits.

Die Bestelldaten werden von uns gespeichert und können nach Absendung ihrer Bestellung über das passwortgeschütze Kundenkonto abgerufen werden, sofern sie vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto in unserem Online-Shop angelegt haben.

Sollte Ihnen die Bestellung über den Warenkorb nicht möglich sein, können Sie Ihre Bestellung auch per
E-Mail an uns senden.

 

6. Registrierung als Kunde

Sie können sich auf unserer Webseite kostenlos als Kunde registrieren, indem Sie das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular ausfüllen. Eine Registrierung ist für die Nutzung unserer Angebote nicht erforderlich. Wenn Sie sich als Kunde registrieren, wird ein automatisch generiertes Paßwort vergeben. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Die Registrierung löst keine Kaufverpflichtung oder sonstigen Kosten aus.

Soweit sich die persönlichen Angaben von ihnen ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter"Mein Konto" vorgenommen werden.

 

7. Zahlung, Lieferung

Sie können Ihre Bestellung per Vorkasse bezahlen. Warenlieferungen an eine deutsche Adresse können auch per Nachnahme bezahlt werden. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsbestätigung und Rechnungsübermittlung per E-Mail durch PayPal-Zahlung oder Banküberweisung zu bezahlen. Für die Erstellung von Expertisen erhalten Sie die Rechnung nach Eingang des zu beurteilenden Materials. Abweichende Zahlungsarten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Versand erfolgt innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang, bei Nachnahmebestellungen innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung und Auftragsbestätigung.

 

8. Versand ins Ausland

Bei einem Versand unserer Ware ins Ausland können weitere Kosten, z.B. Zölle, anfallen. Diese sind vom Kunden selbst zu tragen. Für die Zulässigkeit der Lieferung der bestellten Ware in das vom Kunden gewählte Bestimmungsland kann keine Gewähr übernommen werden. Eine Mehrwertsteuererstattung ist nicht möglich.

 

9. Expertisen

Zur Erstellung schriftlicher Expertisen ist es erforderlich, daß Sie uns das zu beurteilende Material per versichertem Versand zuschicken. Die Rücksendung erfolgt gemeinsam mit der Expertise mittels versichertem Versand.

Zur Erstellung von Internet-Expertisen benötigen wir einen hochauflösenden Scan. Der Versand der Internet-Expertise erfolgt an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Erstellung der Internet-Expertise erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

 

10. Private Kleinanzeigen

Sie können auf unserer Webseite unter der Rubrik "Private Kleinanzeigen" kostenpflichtige Anzeigen als reine Textanzeigen oder Textanzeigen mit Fotos zu den in der jeweils aktuellen Preisliste genannte Preisen aufgeben.

 

a. Anzeigenaufgabe

Sie können Ihre Anzeige per E-Mail an info@germanautographs.de oder über unser Kontaktformular aufgeben. Dazu senden Sie uns den Anzeigentext und teilen uns mit, in welcher Rubrik („Suche“ oder „Biete“) die Anzeige erscheinen soll, welche Dauer der Schaltung Sie wünschen. Wenn die Anzeige Fotos enthalten soll, senden Sie uns diese bitte per E-Mail.

b. Vertragsschluß

Ihr Anzeigenauftrag ist ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages. Der Vertragsschluß erfolgt durch ausdrückliche Annahme unsererseits. Wir behalten uns das Recht vor, inhaltlich erkennbar fehlerhafte Anzeigenaufträge nur in korrigierter Form anzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige. Rechtlich unzulässige Anzeigen sowie Anzeigen über erlaubnispflichtige Waffen werden in unseren Anzeigen nicht veröffentlicht.

c. Laufzeit

Die Anzeigen werden für die Dauer der von Ihnen gewählten Laufzeit veröffentlicht. Eine ausdrückliche Kündigung ist nicht erforderlich. Die Veröffentlichung erfolgt immer zum auf die Zahlung der Anzeigenkosten folgenden Monatsbeginn.

d. Zahlung

Nach Auftragsannahme und Rechnungsübermittlung sind die Anzeigenkosten innerhalb von sieben Tagen per Vorkasse (Paypal, Überweisung) zu bezahlen.

e. Kontakt zu Interessenten

Die Anzeigen werden als Chiffreanzeigen veröffentlicht. Die Antworten von Interessenten auf die Anzeigen werden an die Inserenten weitergeleitet.

f. Verantwortung der Inserenten

Die Inserenten sind für die Inhalte ihrer Anzeigen verantwortlich. Eine inhaltliche Prüfung der Anzeigen durch die Firma Galerie Deutsche Geschichte – Inh. Herbert Forst erfolgt nicht. Die Inserenten haben insbesondere die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter sowie die geltenden Gesetze zu beachten und stellen die Firma Galerie Deutsche Geschichte – Inh. Herbert Forst von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

g. Haftung für Inserate

Die Anzeigen werden von den jeweiligen Inserenten formuliert. Die Firma Galerie Deutsche Geschichte
– Inh. Herbert Forst stellt auf Ihrer Webseite lediglich die Anzeigenflächen zur Verfügung. Eine Haftung für die Anzeigeninhalte oder hinsichtlich der in den "Privaten Kleinanzeigen" angebotenen Waren kann daher nicht übernommen werden.

 

11. Haftungsausschluß

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluß ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Galerie Deutsche Geschichte – Herbert Forst oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Galerie Deutsche Geschichte – Inh. Herbert Forst beruhen. Ebenso vom Haftungsausschluß ausgenommen sind Schadensansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Galerie Deutsche Geschichte – Inh. Herbert Forst oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Galerie Deutsche Geschichte – Inh Herbert Forst beruhen

Die Haftung für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

12. Gewährleistung

1. Bei allen von uns angebotenen zu verkaufenden Artikeln, handelt es sich um einwandfrei zeitgenössische Originale aus der jeweiligen Zeit.Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Wir garantieren ein Rückgaberecht auf Originalität von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Versendung.

 

13. Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen , insbesondere der §§ 86,86a StGB

Die Firma Galerie Deutsche Geschichte – Inhaber Herbert Forst - gibt die angebotenen zeitgenössischen und militärhistorischen Antiquitäten und Waren aus dem Zeitraum 1933 – 1945 nur für folgenden Zwecke ab:

- Staatsbürgerliche Aufklärung

- der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen

- der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung

- der Aufklärung oder Berichterstattung von Vorgängen des Zeitgeschehens

- der militärhistorischen Forschung

 

Durch die Bestellung verpflichtet sich der Käufer, die oben genannten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Diese Ware darf nicht zum Zwecke der Propaganda im Sinne von § 86 a StGB benutzt werden. Der Wortlaut der §§ 86,86 a StGB ist im Anschluß an die AGB wiedergegeben.

 

14. Datenschutzerklärung

Wir beachten die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Datenerhebung:

Über diesen Internetauftritt werden Daten nur im technisch notwendigen Umfang erhoben (Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) und der anfragende Provider). Diese Daten können von von uns weder bestimmten Personen zugeordnet werden, noch werden diese Daten von uns mit anderen zusammengeführt. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Speicherung von Daten durch Ihren Provider:

Eine providerseitige Erfassung der IP-Adressen kann nicht verhindert werden. Beim Aufruf dieses Internetauftritts werden Ihre IP-Adresse, die Uhrzeit des Besuches, sowie die Information, welche Dateien oder Seiten aufgerufen, geöffnet oder heruntergeladen wurden, gespeichert. Es wird jedoch nicht gespeichert, wer Sie sind. Die Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlußinhaber und die Erteilung entsprechender Auskünfte erfolgt durch den Provider nur, wenn dieser dazu verpflichtet ist, z.B. aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.

Cookies:

Dieser Internetauftritt verwendet Cookies. Sie können die Verwendung von Cookies in Ihrer Browser-Software einstellen und der Installation von Cookies durch entsprechende Browser-Einstellungen widersprechen. In diesem Fall können Sie diesen Internetauftritt gegebenenfalls nicht vollumfänglich nutzen.



Nutzung persönlicher Daten:

Persönliche Daten werden nur erhoben oder verarbeitet, wenn Sie diese Angaben freiwillig,
z.B. im Rahmen einer Anfrage mitteilen. Sofern keine erforderlichen Gründe im Zusammenhang mit einer Geschäftsabwicklung bestehen, können Sie jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung Ihrer persönlichen Datenspeicherung mit sofortiger Wirkung schriftlich (z.B. per E-Mail oder per Fax) widerrufen. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, eine Weitergabe ist zur Abwicklung Ihrer Aufträge oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich.

Soweit Sie auf "Private Kleinanzeigen" antworten, werden die Emailadresse sowie gegebenenfalls die Telefonnummer an den Inserenten übermittelt.

Auskunft, Änderung und Löschung Ihrer Daten:

Gemäß geltendem Datenschutzrecht können Sie jederzeit bei uns per Brief oder E-Mail nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhalten Sie umgehend.

 

Google Analytics:

Unser Internetauftritt nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte
IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

 

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Plugin herunterladen und installieren: (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp()" verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

 

Bei Fragen zu diesen Datenschutzbestimmungen wenden Sie sich bitte an info@germanautographs.de.

 

 

15. Widerruf

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Widerrufsbelehrung zu:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Galerie Deutsche Geschichte

Inhaber Herbert Forst

Im Münchtal31/1

77933 Lahr

 

Email: info@germanautographs.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.



Besonderer Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleitstung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben.



Ende der Widerrufsbelehrung

 

Bitte beachten Sie:

Bei Produkten , die nach der Spezifikation des Kunden hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden besteht kein Widerrufsrecht.

 

16. Kosten der Rücksendung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung.

 

17. Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aussschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen widersprechen, so wir hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berüht. Die unwirksame Bestimmung wir von beiden Vertragsparteien mit Einverständnis durch

solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck und Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Art und Weise am nächsten kommt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


Stand der AGB 01.08.2012

 

Aus dem Gesetzestext StGB

 

§ 86

 

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

 

(1) Wer Propagandamittel

1.

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2.

einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3.

einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4.

Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich

zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der

Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

 

 

§ 86a

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2.

Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1

bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten

Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Es gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen Teest 1